Terms and Conditions

Nutzungsbedingungen derChefslist-Plattform

1. Allgemeines

Wir danken Ihnen, dass Sie sich für die Nutzung eines Produkts der Chefslist UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend nur „Chefslist“) entschieden haben.

Sie erreichen Chefslist über die nachfolgenden Kontaktinformationen:

Chefslist UG (haftunsgbeschränkt)
Fürstenbergstr. 156
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 850 90 393
Internet: www.chefslist.de
E-Mail: info@chefslist.de

Auf die Nutzung der Plattform „Chefslist“, die von Chefslist zur Verfügung gestellt und betrieben wird (nachfolgend zusammengefasst als: „Chefslist-App“ oder „App“), sind die nachstehenden Nutzungsbedingungen anwendbar. Die Nutzungsbedingungen gelten sowohl bei einem Zugriff auf die App via Webbrowser als auch bei einem Zugriff via der Chefslist-Applikation auf mobilen Endgeräten.

Sie stimmen der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu, wenn Sie sich gemäß Ziffer 2 ein Chefslist-Nutzerkonto erstellen. Die Nutzungsbedingungen werden sodann Bestandteil Ihres Nutzungsvertrages mit Chefslist.

Von diesen Bedingungen abweichende Abreden kommen nur zustande, wenn Chefslist einer Abweichung ausdrücklich zustimmt. Chefslist weist darauf hin, dass ein unterbliebener Widerspruch seitens Chefslist nicht zur Geltung von abweichenden Vereinbarungen (insb. Allgemeiner Geschäftsbedingungen) führt.

2. Berechtigung zur Nutzung der App, Registrierung

Es sind ausschließlich Unternehmer i.S.d § 14 BGB zur Nutzung der App berechtigt.

Sollte der Abruf der App in einzelnen Ländern Abrufbeschränkungen unterliegen, ist jeder Nutzer zur Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen verpflichtet. Die App richtet sich insbesondere nicht an Nutzer, die sich in Ländern befinden, in denen ein Abruf der App gesetzlich verboten ist.

Zur Nutzung der App ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.

Durch Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Chefslist ab. Nimmt Chefslist das Angebot an, indem Chefslist dem Nutzer eine Bestätigungsmail zukommen lässt, kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der Nutzer schließt die Registrierung ab, indem er den Link in der Bestätigungsmail anklickt und seine hinterlegte E-Mail-Adresse verifiziert.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Nach erfolgreicher Registrierung legt Chefslist für den Nutzer ein Nutzerkonto an. Über das Nutzerkonto erlangt der Nutzer Zugang zur App.

3. Funktionen der App

Die Chefslist-Applikation für mobile Endgeräte ist kostenfrei herunterlad- und installierbar. Ein Zugang zur App ist auch per Webbrowser möglich.

Die App bietet zwei unterschiedliche Arten von Nutzerkonten:

   1. Nutzerkonto für Gastronomiebetriebe wie beispielsweise Restaurants, Großküchen, Cafés (nachfolgend zusammengefasst als: „Abnehmer“)

   2. Nutzerkonto für Lieferanten

Der Funktionsumfang von Lieferantenkonten bestimmt sich primär nach gesonderten vertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Lieferanten. Diese Nutzungsbedingungen finden auf Rechtsverhältnisse zwischen Chefslist und Lieferanten ergänzend Anwendung.

Der Funktionsumfang von Abnehmerkonten ist nachstehend beschrieben:

   • Abnehmer können sich in der App registrieren

   • Abnehmer können sich ein Nutzerprofil mit den folgenden Informationen anlegen: Email-Adresse, Name, Vorname, Betriebsname, Adresse, Passwort, Kundennummer.

   • Abnehmer können in der App registrierte Lieferanten suchen und sich mit Lieferanten verbinden:

Dazu stellt der Abnehmer eine Verbindungsanfrage, die dem Lieferanten via Email übermittelt wird. Bestätigt ein Lieferant eine Verbindungsanfrage, oder erlaubt Verbindungsanfragen seiner bestehenden Kunden auch ohne eine explizite Bestätigung, kommt zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer eine „Verbindung“ zustande.

   • Verbundene Abnehmer und Lieferanten können über eine Nachrichtenfunktion miteinander chatten

   • Abnehmer können die Auftritte verbundener Lieferanten einsehen

Die Darstellung und Funktionalität eines Lieferantenauftritts kann variieren und bestimmt sich danach, welchen Nutzungsumfang der jeweilige Lieferant in seinem Nutzerkonto freigeschaltet hat. Chefslist bietet grundsätzlich die nachfolgenden Funktionen an:

   • Sortiment-Liste des Lieferanten unter Angabe von Preisen, Lieferverfügbarkeit, Stückzahl, Gebinde-Größe

   • Produktbilder

   • (kundenspezifische) Bestellvorlagen des jeweiligen Lieferanten

   • Weiterleitung der Bestellung per Email oder Schnittstelle an den Lieferanten

   • Weiterleitung der Bestellbestätigung seitens des Lieferanten an den Besteller

Chefslist bemüht sich, die App funktionsgerecht zu betreiben. Eine durchgängige Erreichbarkeit der App bzw. einzelner Funktionen sowie eine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit angezeigter Informationen schuldet Chefslist nicht.

4. Bestellungen über die App

Abnehmer können über die App Bestellungen zur Lieferung von Waren an Lieferanten übermitteln.

Eine Bestellung ist dabei das verbindliche Angebot eines Abnehmers auf Abschluss eines Vertrages zur Lieferung der in der Bestellung bezeichneten Waren durch den Lieferanten.

Der Lieferant kann die Bestellung eines Abnehmers innerhalb eines Zeitraumes von acht Stunden verbindlich annehmen. Versäumt der Lieferant eine Annahme der Bestellung innerhalb des genannten Zeitraumes, ist der Abnehmer nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

Bestätigt der Lieferant die Bestellung des Abnehmers mit einem abweichenden Inhalt, kommt kein Vertrag zustande. Die Bestätigung des Lieferanten ist in diesem Fall als ein neues verbindliches Angebot anzusehen, welches auf den Abschluss eines Vertrages zur Lieferung der bezeichneten Ware gerichtet ist. Der Abnehmer kann dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von acht Stunden annehmen. Versäumt der Abnehmer eine Annahme des Angebotes innerhalb des genannten Zeitraumes, ist der Lieferant nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Ein Vertrag kommt in den vorgenannten Fällen immer unmittelbar zwischen Abnehmer und Lieferant zustande. Chefslist ist nicht Partei von Verträgen, die Abnehmer und Lieferanten mit Hilfe der technischen Funktionen der App schließen. Chefslist sorgt weder für die Durchführung dieser Verträge noch für die Einhaltung bzw. Erfüllung von Informations-, Hinweis-, Aufklärungs-, Schutz- oder sonstigen Nebenpflichten.

Schließen Lieferant und Abnehmer einen Vertrag zur Lieferung von Waren, übermittelt der Lieferant dem Abnehmer unverzüglich eine Bestellbestätigung und teilt voraussichtliche Lieferdaten mit. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Eingang der Bestellbestätigung sowie die Ankündigung von Lieferdaten unverzüglich zu überprüfen. Chefslist weist daraufhin, dass Abnehmer und Lieferanten insbesondere gehalten sind, Ihre E-Mail-Spamfilter zu überprüfen und erforderlichenfalls Anpassungen vorzunehmen, sodass von Chefslist versendete E-Mails nicht von Spamfiltern blockiert werden.

5. Datenschutz und Datensicherheit

Chefslist ist der Schutz von personenbezogenen Daten der App-Nutzer besonders wichtig. Chefslist hat deshalb eine Datenschutzerklärung ausgearbeitet, die Nutzer über Datenverarbeitungen informiert, für die Chefslist datenschutzrechtlich verantwortlich ist, Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Chefslist bittet alle Nutzer, die unter www.chefslist.de/datenschutzerklaerung abrufbare Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen.

Pflegen Nutzer personenbezogene Daten in die App ein oder kommunizieren personenbezogene Daten über die Chatfunktion der App, kann dies ein Datenverarbeitungsvorgang sein, der zu einer Anwendbarkeit der DSGVO führt. Chefslist weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Nutzer insoweit als „Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO qualifiziert werden kann. Der Nutzer ist für derartige Verarbeitungsvorgänge singulär verantwortlich, da Chefslist keinen Einfluss auf die eingepflegten oder kommunizierten Inhalte hat.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, verbotene Inhalte

Nutzer sind für in die App eingepflegte und übermittelte Inhalte verantwortlich und gewährleisten, dass sämtliche Inhalte der Richtigkeit entsprechen.

Es ist Nutzern untersagt,

   • Inhalte in die App einzustellen oder mittels der Nachrichten und Kommunikationsfunktionen der App zu übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

   • Inhalte in die App einzustellen oder über die Nachrichten und Kommunikationsfunktionen der App zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

Nutzer garantieren gegenüber Chefslist, dass eingepflegte oder übermittelte Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen.

7. Verbotene Nutzung der App

Nutzer haben alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise oder den Betrieb der App gefährden oder stören können. Der Nutzer wird insbesondere davon Abstand nehmen,

   • automatisierte Software-Mechanismen (wie z.B. Roboter, Crawler, Spider, Scraper) im Zusammenhang mit der App zu nutzen,

   • die App zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App oder der Plattform abzuleiten;

   • Nachrichten und Kommunikationsfunktionen der App zu anderen Zwecken als zur Anbahnung und Durchführung/Abwicklung von Verkaufsgeschäften zu verwenden; insbesondere wird er sie nicht zum Versand von Werbe-E-Mails, Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden verwenden;

   • falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen;

   • bestehende technische oder konzeptionelle Fehler der App zur Umgehung von Zugangssperren, gesetzlichen Verboten und/oder zur Schädigung Dritter zu nutzen;

   • anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu verbreiten;

   • Inhalte zu verbreiten, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen — jeweils implizit oder explizit — zu fördern bzw. zu unterstützen;

   • andere Nutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den ersichtlichen Willen des anderen Nutzers, es sei denn der Nutzer verfolgt hiermit nachweislich berechtigte Interessen seinerseits;

   • die auf der Plattform verfügbaren Inhalte öffentlich zu verbreiten oder wiederzugeben, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich von Chefslist oder dem jeweiligen Rechteinhaber gestattet oder als Funktionalität in der App ausdrücklich zur Verfügung gestellt ist,

8. Sperrung und Löschung von Benutzerkonten

Chefslist ist nach billigem Ermessen berechtigt, ein Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,

   • wenn der Nutzer bei der Registrierung oder in seinem Profil unrichtige Angaben macht und diese trotz Aufforderung durch Chefslist nicht unverzüglich berichtigt;

   • im Falle einer missbräuchlichen, unautorisierten oder betrügerischen Nutzung des Benutzerkontos oder wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine solche Nutzung zu befürchten ist;

   • wenn der Nutzer Inhalte in die App einstellt oder über die App übermittelt, die nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen;

   • wenn der Nutzer gegen eine der Pflichten nach Ziffer 6 oder Ziffer 7 verstößt und trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft;

   • wenn der Nutzer einem unbefugten Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise willentlich ermöglicht hat; oder

   • wenn sonstige Umstände vorliegen, die Chefslist zu einer Kündigung des Nutzerverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen würden.

9. Gewerbliche Schutzrechte – Inhalte der Chefslist

Das Website-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Inhalten sowie einzelnen Inhalten inklusive der Systemdarstellungstexte von Chefslist (nachfolgend zusammen "Geschützte Inhalte") können Gegenstand von Eigentumsrechten, (gewerblichen) Schutzrechten (z.B. Marken- und Urheberrechte) und weiteren Rechten von Chefslist oder dem jeweiligen Verfasser/Hersteller oder sonstigen Rechteinhaber, der diese Geschützten Inhalte Chefslist zur Verfügung gestellt hat, sein. Sofern nicht ausdrücklich abweichend in Textform vereinbart oder gesetzlich geregelt, ist eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Geschützten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen nicht gestattet.

Ausgenommen hiervon ist die gewerbliche Nutzung geschützter Inhalte zur Werbung für die App bzw. Chefslist-Dienste gegenüber potentiellen Abnehmern oder Lieferanten.

10. Gewerbliche Schutzrechte – Inhalte von Nutzern

Nutzer erklären für von Ihnen eingestellte schutzfähige Inhalte (z.B. Designs, Skizzen, Bilder) die erforderlichen Rechte für die jeweils vorgenommene Nutzung zu besitzen. Bilden grafische Inhalte natürliche Personen nicht nur als Beiwerk ab, erklärt der Nutzer ferner, dass die abgebildete Person mit der vorgenommenen Nutzung durch den Nutzer einverstanden ist. Ist die abgebildete Person minderjährig, erklärt der Nutzer die Zustimmung der Erziehungsberechtigten der abgebildeten Person eingeholt zu haben.

An schutzfähigen eingestellten Inhalten räumt der Nutzer der Chefslist ein einfaches, übertragbares sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Inhaltlich ist dieses Nutzungsrecht allerdings auf die für den Betrieb der App erforderlichen Nutzungsarten beschränkt. Chefslist ist insbesondere berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben, bzw. zugänglich zu machen, zu senden sowie nach vorheriger Ankündigung jederzeit zu löschen.

11. Freistellung bei pflichtwidrigem Verhalten

Der Nutzer ist verpflichtet, Chefslist von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen, wenn Chefslist von Dritten in Anspruch genommen wird, weil ein Nutzer unter schuldhafter Verletzung gesetzlicher Pflichten oder der Pflichten aus diesen Bestimmungen Rechte Dritter verletzt hat.

Der Nutzer wird Chefslist unverzüglich alle Informationen mitteilen, die dem Nutzer über den Sachverhalt bekannt sind und einer effektiven Rechtsdurchsetzung dienen können.

Chefslist wird den Nutzer über die Inanspruchnahme informieren und dem Nutzer angemessene Gelegenheit zur Abwehr der Inanspruchnahme geben, soweit dies Chefslist zumutbar ist. Chefslist wird keine Vergleiche oder Vereinbarungen zur Abgeltung der Inanspruchnahme schließen, ohne den Nutzer vorab darüber zu informieren.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der Chefslist bleiben hiervon unberührt.

12. Haftung der Chefslist

Chefslist haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Chefslist, ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Chefslist bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Chefslist kann diese Nutzungsbedingungen einseitig ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, sofern rechtliche oder regulatorische Gründe. und/oder Sicherheitsgründe dies gebieten, weiter, um existierende Merkmale der Services von Chefslist weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von Chefslist zur Verfügung gestellten Services sicherzustellen.

Chefslist wird Nutzer über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. per E-Mail, SMS oder per In-App-Benachrichtigung) informieren.

Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf das Widerspruchs-recht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird Chefslist den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruches steht Chefslist ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

14. Laufzeit

Der Nutzungsvertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, können Nutzer ihren Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt ein Nutzer sein Nutzungsvertrag hat er die Nutzung der App einzustellen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. Chefslist kann den Nutzungsvertrag insbesondere außerordentlich kündigen, wenn ein Nutzer wiederholt gegen gesetzliche Pflichten oder eine Verpflichtung aus diesen Bestimmungen verstößt und dem Verstoß trotz einer Abmahnung durch Chefslist nicht abhilft.

Eine Kündigung bedarf der Textform.

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Wenn Chefslist ihren Geschäftsbetrieb oder Teilgeschäftsbetrieb auf einen Dritten überträgt, ist Chefslist berechtigt, die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten gemeinsam auf einen Dritten zu übertragen. Chefslist wird die Übertragung dem Nutzer mindestens vier Wochen zuvor in Textform anzeigen. Im Falle einer solchen Übertragung steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen vier Wochen nach Eingang der Übertragungsanzeige in Textform gegenüber Chefslist erklärt werden. Die Kündigung wird ggf. zum Zeitpunkt der Übertragung wirksam.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main. Chefslist bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

Stand: Januar 2020

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Tobias Grünewald

Bareburger